"Zuckerbrot und Peitsche"  [03.08.16]

Am 14.07.2016 besuchte Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Uni Hohenheim, um über das Thema der Bankenregulierung zu referieren.

Vita

: -1980-1985 Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Freiburg

-1986-1988 Studium an der Harvard University (Master in Public Administration)

-1992-1999 Unternehmensberater, Boston Consulting Group

-2001-2010 CEO der Marsh GmbH

-2013-2015 Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

-seit März 2015 Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Nach Herrn Hufelds Meinung reichen „Zuckerbrot“ und „Peitsche“ heutzutage in der Finanzmarktregulierung nicht mehr aus. Neben der Bestrafung ist auch die Abschreckung Sinn und Zweck der zum Teil exorbitant hohen Strafen. Der Grund hierfür ist, die Finanzmarktstabilität zu wahren, welches aus seiner Sicht ein öffentliches Gut darstellt. Eine gute Regulierung unterstützt diese Stabilität und stärkt das Vertrauen in die Märkte. Außerdem solle sie Krisen vermeiden, da diese horrende Kosten für die Gesellschaft mit sich bringen.

Herr Hufeld betont die wichtigsten Eigenschaften eines Regulators: Ein konsequentes Handeln und den Mut, harte Entscheidungen zu treffen. Allerdings kennt die richtige Regulierung seine Grenzen und sollte nicht übermäßig sein. Auch ist es essentiell, dass die Ansätze sehr sorgfältig kalibriert werden um ein Übersteuern zu vermeiden. Herr Hufeld vertritt den Grundsatz: „So viel Regulierung wie nötig, soviel Freiheit wie möglich“. Nach der Finanzkrise kam die Kritik auf, dass die Bankenkontrolle nicht funktioniert hat. Die Gründe waren eine Deregulierung und eine Aufsicht der leichten Hand. Somit sieht man, dass wenn man einmal „daneben liegt“, der Schaden gigantisch sein kann. Nach der Lehmann Krise kam die Forderung auf, dass alles reguliert werden muss. Herr Hufeld fügte hinzu, dass dies allerdings angemessen geschehen sollte. Dies war der Ausgangspunkt für das Regelwerk von Basel 3. Die zentralen Forderungen waren mehr Eigenkapital und höhere Reporting Standards. Regulierung darf dabei allerdings keine unerwünschten Nebenwirkungen haben. Eine dieser Nebenwirkungen stellen Schattenbanken dar, welche die Regulierung unterlaufen und es zu identifizieren gilt. Regulatoren dürfen keine Scheuklappen haben und müssen den gesamten Finanzmarkt im Blick haben. Felix Hufeld gesteht, dass die risikosensitive Basis von Basel und Solvency 2 nicht ohne Fehler sind und wir uns davon verabschieden müssen, dass Basel alle Risiken modellieren kann. Allerdings lehnt Herr Hufeld eine vollständige Abkehr von Risikosensitivität, wie von vielen gefordert wird ab, da dies aus seiner Sicht ein Rückschritt wäre. Die Anforderungen an die Regulierung sind deutlich vielfältiger und komplexer geworden. Ein weiterer Aspekt dieses Wandels ist, dass zunehmend eine Verhaltensaufsicht in den Vordergrund rückt. Ein weiterer Grundsatz lautet: „Was gleich ist sollte überall gleich behandelt werden“. Regulierung sollte somit zu keinem Standortwettbewerb ausarten, wer die „laxesten“ Bestimmungen hat. Dies liegt daran, dass Risiken nicht vor Ländergrenzen anhalten. Somit ist eine europäische Aufsicht ein Schritt in die richtige Richtung.

EZB

Die EZB entwickelt momentan gemeinsam mit der Deutschen Aufsichtsbehörde Richtlinien zur Bankenregulierung, wobei diese „ihre nationalen Interessen nicht beim Pförtner lassen“, was häufig behauptet wird. Eine europäische Aufsichtskultur kann allerdings erst entstehen, wenn alles nicht nur vereinheitlicht ist, sondern auch wenn ein einheitlicher Druck der Regulatoren herrscht. Die Reaktionen auf den Brexit haben uns vor Augen geführt, wie wichtig auch eine Nachregulierung sein kann, da die Märkte anfälliger und volatiler werden. Gute Regulierung dämmt Marktrisiken ein, ohne unangemessen hohe Unternehmenskosten zu verursachen. Somit wird, entgegen häufiger Meinung zwischen großen vernetzten und kleinen Banken unterschieden, was sich in dem europäischen Bankenaufsichtssystem zeigt. Bis Jahresende soll alles fertig sein, aber natürlich ist dies keine Politik freie Zone, weshalb sich die Verhandlungen ziehen können und Kompromisse eingegangen werden. Der SRM, also der gemeinsame europäische Fond in den alle Banken einzahlen und der damit verbundenen Haftungskaskade, soll möglich machen, was bisher kaum vorstellbar war, nämlich dass Steuerzahler keinen Schaden erleiden.

Fintech

Ein momentan viel diskutiertes Thema sind die sogennanten Fintech-Unternehmen. Für die Aufsicht stellt sich dies so dar, dass zum einen der Markt funktioniert, wenn junge innovative Unternehmen einsteigen. Zum anderen Die Frage wie soll damit umgegangen werden? Die Deutsche Aufsicht will hier niemanden bevorzugen. Durch Konferenzen zu diesen neuartigen Unternehmen, unter Einbeziehung von Experten, konnte die Deutsche Aufsichtsbehörde mehr über diese neuen Unternehmen erfahren werden, um dieser Herausforderung wirksam zu begegnen. Hier würde zu viel „Zuckerbrot“ falsche Anreize setzen. Man sollte stattdessen aus der Dotcom-Blase lernen und erkennen, dass auch hochinnovative Unternehmen gefährlich sein können. Herr Hufeld setzt hierbei auf Proportionalität und individuelle Prüfungen. Selbst wenn Fintech-Unternehmen die Finanzmarktregulierung zu umgehen versuchen, in dem sie bspw. ausdrücklich darauf hinweisen, dass ihre Dienstleistung keine Finanzberatung darstellt, darf dies keinen Einfluss auf eine die objektive Beurteilung des Geschäftsmodelles eines Fintechs haben. Die Unterschiede ob ein neues Geschäftsmodell regulierungspflichtig ist oder nicht sind haarfein. Dabei ist es eine große Herausforderung, nicht vor der Realität hinweg zu regulieren.

Diskussion

Bei der anschließenden Diskussion stellte sich die Frage wie zum Beispiel mit Pay Pal und deren beabsichtigten Ratenzahlungen umgegangen werden soll., Durch die Angebotene Dienstleistung kann ein Dilemma entstehen, da dieses Angebot als Kreditgeschäft ausgelegt werden kann und damit der bankenrechtlichen Regulierung unterliegt. Obwohl Herr Hufeld Pay Pal nicht mehr in die Gruppe der Fintech Unternehmen einstuft, sind es eben diese Fragestellungen, mit denen die Aufsichtsbehörde mehr und mehr konfrontiert wird. Regulierung bleibt dabei ein Prozess, der Zeit braucht.

Eine weitere Frage drehte sich darum, dass die Sparkassen und Volksbanken unverhältnismäßig stark belastet werden, Somit wäre die Regulierung nicht proportional und es stellt sich die Frage, wie man davon weg kommen kann. Darauf kam die Antwort, dass nach der Krise eine Brachialität der Regulierung kam. Diese Welle ist allerdings nun vorbei und die nächsten Jahre sollten wieder den Fokus auf Proportionalität legen. Basel setzt kein Recht, sondern Standards, was hier unbedingt beachtet werden sollte. In der großen Runde, mit mehr als 250 Zuhörern, stellten sich noch viele weitere Fragen, die dann beim anschließenden Empfang auf Einladung der Stiftung Kreditwirtschaft diskutiert werden konnten.

Mark Soltys B.Sc.cand.

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